Aktuell wurden Inhalte des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) bereits vor der Beratung im zuständigen Ausschuss öffentlich. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung fordern wir Aufklärung darüber, wie es zu diesem erneuten Verstoß gegen die Vertraulichkeit kommen konnte und welche Maßnahmen künftig den Schutz nichtöffentlicher Beratungsunterlagen gewährleisten sollen.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass interne Dokumente veröffentlicht werden, bevor die gewählten Ratsmitglieder sie im zuständigen Gremium beraten konnten. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der kommunalen Entscheidungsprozesse und stellt den Sinn nichtöffentlicher Beratungen grundsätzlich infrage“, erklärt Ratsmitglied Tim Pohlmann.
Nichtöffentliche Beratungen dienen dem Schutz sensibler Informationen, von Persönlichkeitsrechten und laufenden Verfahren. Wer interne Dokumente unbefugt weitergibt, missachtet diese Schutzmechanismen und erschwert eine sachgerechte politische Arbeit. „Wir möchten wissen, welche organisatorischen und technischen Vorkehrungen getroffen wurden, welche Konsequenzen aus dem aktuellen Fall gezogen werden und ob mögliche Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflichten nach § 30 Gemeindeordnung NRW rechtlich verfolgt werden.“
Pohlmann weiter: „Sollte auch dieser Fall ohne Konsequenzen bleiben, wäre das ein fatales Signal. Regeln verlieren ihre Wirkung, wenn ihre Missachtung folgenlos bleibt. Wer den Schutz nichtöffentlicher Beratungen missachtet, darf nicht mit Straflosigkeit rechnen. Wir erwarten deshalb eine detaillierte schriftliche Stellungnahme der Verwaltung und konkrete Maßnahmen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“ (Foto: KI-generiert)
