Die Ratsgruppe stellt sich gegen die geplante Neuwahl der Ausschüsse im Rat der Stadt Bochum.
Hintergrund ist das OVG-Urteil vom 15. Februar 2026. Dieses verlangt kein perfektes „Spiegelbild“ zwischen Rat und Ausschüssen. Entscheidend ist vielmehr, ob sich die Mehrheitsverhältnisse wesentlich verändert haben. Aus Sicht der Ratsgruppe ist dies seit der Ausschusswahl im Mai nicht geschehen.
Kritisch sieht die Ratsgruppe insbesondere die Begründung mit der Abwesenheit eines Ratsmitglieds bei der damaligen Ausschusswahl. Da es sich um eine freiwillige Abwesenheit wegen Urlaubs handelte, kann dies aus Sicht der Ratsgruppe kein Grund sein, eine ordnungsgemäß durchgeführte Wahl nachträglich infrage zu stellen.
Die Ratsgruppe warnt zudem davor, dass eine solche Argumentation künftig zu grundsätzlicher Unsicherheit bei Ausschusswahlen führen könnte. Schließlich können Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Gründen an Sitzungen nicht teilnehmen.
Die Ausschusswahl im Mai wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seitdem nicht wesentlich verändert. Aus Sicht der Ratsgruppe besteht daher kein Anlass für eine erneute Wahl.
Da die Neuwahl bereits auf der Tagesordnung steht, wird die Ratsgruppe einen Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung stellen.
