Die Stadt Bochum hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Während die rot-grüne Koalition das Papier als ausgewogene Grundlage für die kommenden Jahre lobt, übt die UWG: Freie Bürger deutliche Kritik. Die unabhängige Wählergemeinschaft bemängelt insbesondere die mangelnde Seriosität in der finanziellen Planung und warnt vor langfristigen Risiken für die Stadt.
„Am Haus des Wissens im Wissen um die angespannte Haushaltslage weiterhin festzuhalten, kann man nur dann verantworten, wenn man alsbald die Verantwortung abgibt“, kritisiert Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger. „Rot-Grün kann sich zum letzten Mal gönnerhaft präsentieren und Geschenke verteilen Auch Personalentscheidungen können noch schnell im parteipolitischen Sinne getroffen werden. Danach wird ein neuer Rat gewählt.“
Die Fraktion weist darauf hin, dass die Verschuldung der Stadt Bochum bereits jetzt alarmierende Höhen erreicht habe. „Dieser Haushalt ist nicht seriös finanziert“, so Lücking weiter. „Durch die Anträge der rot-grünen Koalition hat sich der Haushaltsplan um 37 Millionen Euro im Jahr verschlechtert – wohlgemerkt ohne jegliche Kostendeckung.“ Er zeigt sich besorgt, dass Kostensteigerungen bei Großprojekten wie dem Haus des Wissens oder anderen Vorhaben den Haushalt aus dem Ruder laufen lassen könnten. Dies würde besonders den Haushalt 2026 belasten – zu einem Zeitpunkt, nachdem die Kommunalwahl im Herbst 2025 bereits stattgefunden hat.
Die UWG: Freie Bürger betont, dass sie bei ihren Haushaltsanträgen bewusst Zurückhaltung geübt und stets auf Gegenfinanzierungen geachtet habe. „Nur so lässt sich in herausfordernden Zeiten eine seriöse Haushaltspolitik gestalten“, erläutert Lücking.
Kritik übt die Fraktion auch an der politischen Kultur im Bochumer Rathaus. „Die rot-grüne Koalition hat sich nahezu vollständig einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Haushalt in den Fachausschüssen entzogen. Die politische Kultur im Bochumer Rathaus hat einen besorgniserregenden Tiefpunkt erreicht. Das muss sich dringend ändern“, resümiert Lücking.
