Die Wahl des Bezirksbürgermeisters in Wattenscheid sorgt für Kontroversen und Irritationen, da CDU und Grüne ihren Kandidaten mithilfe einer rechten Partei durchsetzten. „Das wirft grundlegende Fragen zur politischen Ethik und Integrität auf“, kritisiert Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger.
Ein solches Bündnis untergrabe das Vertrauen der Wähler und die Glaubwürdigkeit der Parteien. „Wenn Prinzipien für Macht geopfert werden, verlieren demokratische Prozesse an Legitimität. Es entsteht der Eindruck, dass Macht über das Gemeinwohl gestellt wird“, warnt Winkler.
CDU und Grüne müssen die langfristigen Folgen ernsthaft reflektieren und diskutieren, ob solche Allianzen mit ihren Werten vereinbar seien. „Diese Reflexion ist notwendig, um die politische Kultur zu bewahren und das Vertrauen der Bürger zu stärken“, fordert Winkler.
Besonders bedenklich findet er das skandalöse Verhalten der Grünen. „Am Montag werfen die Grünen der SPD vor, sich mit Stimme der Rechten wählen lassen zu wollen und am Mittwoch sorgen die Grünen dafür, das der CDU-Kandidat mit Stimmen der Rechten gewählt wird. Jetzt stilisieren sie sich als einzige Partei mit Rückgrat. Das ist unanständig und unglaubwürdig, dieses Gebaren schadet ebenfalls der Demokratie und führt zu Politikverdrossenheit.“
