„Durch die zunehmenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Fraktionen/Gruppen und dem Rat bzw. der Stadtverwaltung wird nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Rates beeinträchtigt, sondern es müssen auch Finanzmittel aufgebracht werden“, sagt Jens Lücking von der UWG: Freie Bürger und hat in der vergangenen Ratssitzung eine entsprechende Anfrage formuliert.
So möchte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft von der Verwaltung wissen, wie viele Rechtsstreitigkeiten dieser Art es von 2014 bis heute gab und welche Fraktionen bzw. Gruppen wie oft daran beteiligt waren. In dem Zusammenhang, so Lücking, sei es auch interessant zu erfahren, „welchen Ausgang die Verfahren nahmen und wie hoch die Kosten waren, die die Stadtverwaltung direkt oder indirekt über Fraktionsmittel dafür aufwenden musste“. Die Anworten, so seine Bitte, sollen nach Fraktionen/Gruppen aufgeteilt dargestellt werden.
