Die Situation an der Hans-Böckler-Straße, insbesondere im Bereich der City Passage gegenüber dem Rathaus, entwickelt sich zunehmend zu einem Sinnbild kommunalen Versagens in Sachen Stadtsauberkeit – ein Schandfleck mit wachsendem Problemcharakter. Seit etwa drei Jahren häufen sich dort mehr oder weniger regelmässig Müllablagerungen – und mit ihnen wächst der Unmut in der Bevölkerung.
Ob verschmutzte Textilien, Müllsäcke mit faulig riechenden Inhalten oder wahllos abgestellte Kartons: Das Bild, das sich dort bietet, ist alarmierend. „Es kann nicht sein, dass unsere Innenstadt immer mehr zur Müllkippe verkommt“, kritisiert Ulli Engelbrecht, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, deutlich. „Die Menschen nehmen diesen Zustand wahr, sie ärgern sich, und sie wenden sich zu Recht an uns. Wir erwarten Antworten und vor allem wirksame Maßnahmen.“
Die UWG: Freie Bürger hat sich des Problems angenommen und wird eine offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung stellen. „Wir wollen konkret wissen, in welchem Umfang beispielsweise der Kommunale Ordnungsdienst, Mülldetektive und das zuständige Quartiersmanagement in den vergangenen drei Jahren hier tätig waren. Wir fordern eine transparente Darstellung von Einsätzen, Reinigungsmaßnahmen und deren tatsächlicher Wirksamkeit. „Es braucht nachhaltige Lösungen – und ein deutliches Zeichen, dass dieser Zustand nicht länger hingenommen wird.“
Darüber hinaus will die UWG: Freie Bürger wissen, wie intensiv die Stadt mit den örtlichen Geschäftsinhabern im Dialog steht. Gibt es Initiativen zur Förderung von Eigenverantwortung? Oder scheitert die Kommunikation bereits an mangelnder Präsenz vor Ort? Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den möglichen Einsatz von Videoüberwachung an diesen Müll-Hotspots. „Es wäre dies ein denkbares Mittel, um der Problematik zumindest punktuell entgegenzuwirken. Wenn sich durch gezielte Kameraüberwachung Müllsünder identifizieren lassen, sollte das zumindest geprüft werden. Es geht hier nicht um Überwachung, sondern um den Schutz des öffentlichen Raums.“
Auch der städtische Mängelmelder steht in der Kritik. Die Fraktion fragt nach, wie viele Hinweise zur Vermüllung über diesen Kanal eingegangen sind – und wie konsequent diese tatsächlich bearbeitet wurden. „Sollte es keine oder kaum Meldungen gegeben haben, obwohl die Missstände für alle sichtbar sind, muss sich die Verwaltung fragen, wie ernst sie diesen Kommunikationskanal überhaupt nimmt“, sagt Engelbrecht.
Die aktuelle Müllansammlung wurde dem Mängelmelder vor einigen Tagen gemeldet, passiert ist bis heute nichts.
Fazit: „Wir reden hier nicht mehr über ein Problem – wir reden über ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung.“ Es dürfe keine Schönrednerei mehr geben, keine „wir beobachten das“-Antworten – sondern konsequente Maßnahmen, Kontrolle, Kommunikation. Engelbrecht bringt es auf den Punkt: „Wir brauchen keine neuen Broschüren, sondern eine handfeste Strategie gegen Dreck, Desinteresse und Desorganisation mit entsprechendem Personal, sichtbarer Präsenz, Prävention und konsequenter Strafverfolgung.“
