Anfrage in der Bezirksvertretung Wattenscheid
Unter Heranziehung der Aussagen der Verwaltung in der Sitzung vom 03.07.2018 möchte die Bezirksfraktion der UWG-Freie-Bürger eine dezidierte Darstellung des genauen Ablaufes des Verfahrens erhalten – und zwar in formeller und zeitlicher Hinsicht.
Die UWG-Freie-Bürger-Bezirksfraktion fragt an:
1. Wie bewertet die Verwaltung das auf der Grundlage der Grundstücksrichtlinien konkret angewandte Verfahren der Kategorie D, d. h. der Durchführung individueller Grundstücksgeschäfte ohne Ausschreibung?
2. Wie bewertet die Verwaltung die von ihr erstellte Beschlussvorlage unter Beachtung der Anwendung des eingeholten Verkehrswertes hinsichtlich des Buchungswertes unter Beachtung der Bodenrichtwerte in formeller und zeitlicher Hinsicht?
3. Hat die Verwaltung die bauliche Grundsubstanz des Haupt- und Nebengebäudes des ehemaligen Schulgebäudes über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zweck (Errichtung einer KiTa) eingehend geprüft um festzustellen, ob eine alternative Verwendung erörtert werden kann?
4. Hat die Verwaltung auch andere Zwecke (beispielsweise Wohnbebauung oder Nutzung als Schule incl. OGS etc.) geprüft?
5. Wie genau sind die Kosten der Verwaltung betreffend der Zweckentfremdung des Gebäudes zu beziffern, bzw. wie hoch genau sind die Kosten aus dem zu erwartendem Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg und wer trägt diese?
6. Wie hoch sind genau die Abrisskosten des Haupt- und Nebengebäudes?
7. Wie hoch stellt sich das Ergebnis „Erträge/Verluste“ aus den Anlagenabgängen dar?
