„Wir haben den Artikel zum Anlass genommen, uns mit der Sache genauer zu beschäftigen, denn wir brauchen offensichtlich viel mehr infrastrukturelle Sicherheit für Fußgänger“, sagt Jens Lücking, Fraktionschef der UWG: Freie Bürger. Er meint damit den Vorfall, bei dem eine mobilitätseingeschränkte Seniorin auf der Stresemannstraße in Wattenscheid mit ihrem Rollator aufgrund einer losen Gehwegplatte so schwer gestürzt ist, dass sie sich ärztlich behandeln lassen musste und ihr Rollator einen Totalschaden davon trug. Sie wandte sich an die Stadt mit der Frage, wann denn diese und ähnliche Gefahrenstellen an Gehwegen durch die Stadt beseitigt würden.
Nun bekam Sie zur Antwort, dass zum Beispiel im Bereich von Bäumen, in denen das Wurzelwerk erkennbare Stolperfallen hinterlässt, eine größere Sorgfalt des Verkehrsteilnehmers gegeben ist als im Bereich von Fußgängerzonen. Nur wenn ein Straßenschaden oder eine Stolperkante nicht mit der gebotenen Sorgfalt des Verkehrsteilnehmers erkannt werden kann, handelt es sich in diesem Sinne um einen verkehrssicherungspflichtigen Fall. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege nicht schon deshalb vor, weil ein Gehweg Mängel oder Stolperfallen aufweise. Vielmehr habe jeder Verkehrsteilnehmer den Gehweg oder die Straße so zu nutzen, wie er sich aktuell darstellt und sein Verhalten den gegebenen Umständen anzupassen. „Übersetzt heißt das dann wohl: Selber Schuld!“
Lücking: „Eine solche Antwort gegenüber einem mobilitätseingeschränkten, älteren Fußgänger, der gerade einen erheblichen Schaden erlitten hat, ist unerhört. So wird aus einer Großstadt mit Lebensgefühl immer mehr eine Großstadt mit Lebensgefahr!“ Daher hat er eine Anfrage für den Haupt- und Finanzausschuss formuliert und möchte gerne Folgendes wissen. Teilt der Oberbürgermeister die in der Zeitung getätigten Aussagen seiner Mitarbeiter? Warum werden den Radfahrern rote Teppiche ausgerollt und den Fußgängern unzumutbare Wege als verkehrssicher angeboten? Braucht es nach Meinung der Verwaltung einen Fußverkehrsbeauftragten, der sich auch um solche Fälle wie hier, kümmern kann?
