Der Entwurf das „Schulentwicklungsplan – Teilplan Grundschulen“ liegt nun vor und wurde bereits in verschiedenen Gremien diskutiert. „Die jährliche Evaluierung der Grundschulentwicklung auf Grundlage von aktuellen Zahlen begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion. Und er bekräftigt: „Eventuell kann dadurch verhindert werden, dass sich die Fehler der rot-grünen Schulpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Situation in Wattenscheid, wiederholen.“
Nachdem unter Mehrheit der rot-grünen Koalition bis 2018 alleine vier Grundschulen in Wattenscheid geschlossen wurden, stellt sich heute die dramatische Situation in der Hellwegstadt so dar, das eine extreme Raumnot herrscht. So forderte die Bezirksvertretung bereits im März 2018 eine neue Grundschule. „Unsere gemeinsame Forderung jedoch spielte in den weiteren Überlegungen der Verwaltung keine Rolle“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger im Bezirk Wattenscheid.
Im Rahmen der aktuellen Beratungen zur Grundschulentwicklungsplanung habe die Bezirksvertretung die Forderung zum Neubau einer Grundschule nochmals erneuert. Konsequenterweise habe die Bezirksvertretung (mit Ausnahme der Grünen) den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen abgelehnt. „Ehrlicherweise waren wir natürlich nicht überrascht, dass der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss, von der rot-grünen Koalition im Bochumer Rat nicht aufgenommen wurde. Schließlich ist es immer häufiger zu beobachten, dass Beschlüsse der Bezirksvertretungen nicht umgesetzt werden“, kritisiert Winkler.
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat in seiner letzten Sitzung entschieden, nicht einzeln nach Bezirken abzustimmen. Pohlmann: „Das hat mich schon gewundert, da bis dahin die Vorberatungen noch gar nicht abgeschlossen waren und der Bezirk Wattenscheid mit großer Mehrheit dagegen gestimmt hatte. Unter diesen Voraussetzungen konnten wir die Beschlussvorlage leider nur ablehnen.“ Sein Resümee: „Wieder einmal wurden die Bezirksvertretungen in der Entscheidungsfindung übergangen.“
Im Hinblick auf die millionenschweren Investitionen in das „Haus des Wissens“ stellt der Grundschulentwicklungsplan für Wattenscheid ein Armutszeugnis dar. „Zur Wahrung der Bildungschancen für alle, besonders in sozialen Brennpunkten, muss hier massiv in Bildung und Betreuung investiert werden. Kein Kind hat es verdient, seine Schulzeit in Containern zu verbringen, weil verfehlte Bildungspolitik zu einem zu knappen Raumangebot geführt hat“; kritisiert Winkler abschließend.
