Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürge-
rinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDP
und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Rats-
sitzung am 9. Februar 2023 heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung
bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsicht-
lich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“
Noch könne man zwar nicht vorhersagen, ob die Grundsteuer im Einzelfall höher aus-
fällt oder vielleicht sogar niedriger. Man wolle aber vorsorglich ein Signal setzen, betont
CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt: „In Zeiten wie diesen, wo beinahe alles teurer
wird, müssen wir uns als Kommune zurückhalten. Bundesweit deutet sich aber an,
dass Kommunen über die Hebesätze zusätzliche Einnahmen generieren wollen – ob-
wohl der Gesetzgeber sich ‚Aufkommensneutralität‘ wünscht. Die Betroffenen hatten
oder haben doch aktuell schon genug Scherereien mit den neuen Formularen.“
Genauso sieht es Jens Lücking von der Fraktion UWG: Freie Bürger: „Die Grundsteu-
ererklärung hat den Bürgerinnen und Bürgern viele Probleme bereitet. Bis zur Abga-
befrist sind sogar noch etliche Erklärungen nicht abgegeben worden. Zusätzlich zu
diesem enormen Aufwand darf die Änderung der Bemessungsgrundlage der Grund-
steuer nicht zu einer pauschalen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von Bo-
chum führen. Dazu haben wir den gemeinsamen Antrag verfasst.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt erklärt, dass die Freien Demokraten das
neue Grundsteuermodell ohnehin kritisch sehen würden: „Ein flächenbasiertes Modell,
wie es zum Beispiel in Bayern, Hessen und Niedersachsen eingeführt wurde, ist we-
sentlich fairer und bürokratieärmer als das Scholz-Modell, das nun in NRW gelten soll.
Wenn es jedoch beim Scholz-Modell bleibt, muss die Einführung wenigstens aufkom-
mensneutral erfolgen. Um das in der Praxis sicherzustellen, dürfen dann auch Sen-
kungen des Hebesatzes kein Tabu sein.“
