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CDU/FDP/UWG: Freie Bürger: Keine Extra-Gewinne aus den Grundsteuerhebesätzen!

Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürge-rinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDPund UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste…
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Unsere Kritik: Koalition redet sich den Haushalt schön

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr spät im Jahr werden wir nun den Haushalt für die kommenden beiden Jahre 2023 und 2024 beraten und dann wohl auch verabschieden. Das…
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Grundschulsituation in Wattenscheid verheerend

Der Entwurf das „Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen“ liegt nun vor und wurde bereits in verschiedenen Gremien diskutiert. „Die jährliche Evaluierung der Grundschulentwicklung auf Grundlage von aktuellen Zahlen begrüßen wir…
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Bürgergruppe um ehemalige OB Scholz kritisiert zu Recht Krisenwältigung

Eine engagierte Gruppe Bochumer Senior-Bürger um die ehemalige Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, die „BO-Bande“, hat sich nun dazu geäußert, dass die Krisenbewältigung der Rathaus-Koalition unzureichend sei. Es solle ein Hilfsfonds…
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Änderungsantrag für den Rat: Warum sollen für Sozialwohnungen weniger Stellplätze erforderlich sein?

Auf Grundlage der neuen Landesbauordnung NRW 2018 hat die Stadt Bochum eine eigene Stellplatzsatzung erarbeitet. Ziele der Stellplatzsatzung sind unter anderem die Stärkung des Umweltverbundes durch alternative Mobilitätsangebote und die Reduzierung…
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UWG: Freie Bürger beantragt Fußverkehrsbeauftragten für Bochum

„In Bereichen, die sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen teilen, kommt es häufig zu Konflikten. Der/die Fußverkehrsbeauftragte erarbeitet Lösungen, um entsprechende Stellen, an denen es zu diesen Konflikten kommt, zu entschärfen,…
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Debatte um Radentscheid: „Ein Bürgerentscheid würde für Klarheit sorgen“

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Artikel 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) Viele…
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Kommentar zum Aus des Hallenfreibades Höntrop: „Koalition zieht Bürger*innen konsequent über den Tisch“

„Es macht mich sprachlos wenn ich sehe, mit welcher Unverblümtheit SPD und Grüne die Bürger*innen über den Tisch ziehen“, erregt sich Hans-Josef Winkler, Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid und Mitglied…
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August-Bebel-Platz in Wattenscheid: Die Anwohner lässt man knallhart im Regen stehen

„Wir haben uns intensiv mit der Auslobung zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes beschäftigt, haben auch zusätzlich Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass einige Aspekte kritisch zu betrachten sind“, Jens Lücking, Fraktionschef…
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August-Bebel-Platz: Qualifizierte Stadtplanung darf sich nicht nach Fördergeldern richten

„Wir haben uns noch einmal intensiv mit der Auslobung zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes beschäftigt und festgestellt, dass einige Aspekte kritisch zu betrachten sind. Daher haben wir als Ratsfraktion einen Änderungsantrag formuliert,…