Verteuerung des Anwohnerparkens vom Einkommen abhängig machen Das Anwohnerparken soll teurer werden, denn die Stadtverwaltung will die Gebühr von 22 auf 120 Euro erhöhen. „Wir sagen ganz klar: Nein!“ Hans-Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG:...
CDU und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat wollen mehr Transparenz, wenn es um die Planungen für das Haus des Wissens geht. Das fordern sie nun in einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 30. März. Unter anderem verlangen die Fraktionen, dass die Politik alle...
Im Zuge des Ausklanges der Pandemie finden in diesem Jahr wieder öffentliche Veranstaltungen der Brauchtumspflege wie beispielsweise die Karnevalsumzüge in Wattenscheid und Bochum-Linden statt. Auch steht das Maiabendfest der Maischützen mit dem traditionell...
Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürge-rinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDPund UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Rats-sitzung am 9. Februar...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr spät im Jahr werden wir nun den Haushalt für die kommenden beiden Jahre 2023 und 2024 beraten und dann wohl auch verabschieden. Das Land...
Der Entwurf das „Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen“ liegt nun vor und wurde bereits in verschiedenen Gremien diskutiert. „Die jährliche Evaluierung der Grundschulentwicklung auf Grundlage von aktuellen Zahlen begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Tim Pohlmann,...
Eine engagierte Gruppe Bochumer Senior-Bürger um die ehemalige Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, die „BO-Bande“, hat sich nun dazu geäußert, dass die Krisenbewältigung der Rathaus-Koalition unzureichend sei. Es solle ein Hilfsfonds aufgelegt werden, der sich aus...
Auf Grundlage der neuen Landesbauordnung NRW 2018 hat die Stadt Bochum eine eigene Stellplatzsatzung erarbeitet. Ziele der Stellplatzsatzung sind unter anderem die Stärkung des Umweltverbundes durch alternative Mobilitätsangebote und die Reduzierung der Baukosten für...
„In Bereichen, die sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen teilen, kommt es häufig zu Konflikten. Der/die Fußverkehrsbeauftragte erarbeitet Lösungen, um entsprechende Stellen, an denen es zu diesen Konflikten kommt, zu entschärfen, um auch hier die Verkehrssicherheit...
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Artikel 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) Viele Bürger*innen fordern seit...
