Bei der Beschlussfassung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30.08.2022 hat sich die Fraktion UWG: Freie Bürger als einzige Fraktion gegen eine Sperrung der Parkstraße durch Poller in Höhe des Kolumbariums ausgesprochen. Es ist richtig, dass die Parkstraße vielfach unberechtigt befahren wurde. Der Ursprungsgedanke, die Geschwindigkeit von Tempo 30 durch Berliner Kissen zu erreichen, fand leider keine Zustimmung. Lt. Aussage der Verwaltung wäre diese Maßnahme mit zu hohen Kosten verbunden. Die Parkstraße ist zwar eine Anliegerstraße, aber durch den Stadtgarten und das Kolumbarium erhöht sich automatisch die Anzahl der Anlieger. Schon in der entscheidenden Sitzung hat der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, Hans-Josef Winkler, gesagt „Es kann doch nicht sein, dass der Verkehr dann über die anderen Straßen fährt, die aufgrund der parkenden Fahrzeuge sowieso nicht mehr aufnahmefähig sind, zusätzlich die Anwohner belastet“ Dieses wurde sowohl von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP, aber auch von der CDU-Fraktion als unbegründet zurückgewiesen. Die Anwohner der Nebenstraßen wehren sich nun zurecht. Auch kann es kein Zustand sein, dass die Fahrer*innen von Rettungsfahrzeugen erst die Poller entfernen müssen, um beispielsweise nach Günnigfeld zu kommen. Bemerkenswert ist auch die Aussage von Herrn Rohmann, SPD, “ Wenn sich die Situation in den Umgehungsstraßen nicht ändert pollern wir diese auch noch ab“. Die Maßnahme auf der Parkstraße entspricht gegen jede Realität, so Winkler. Hier werden Probleme verlagert und nicht gelöst. Wieder einmal zeigt sich, dass Symbolpolitik an der Realität der Bürger*innen vorbei umgesetzt wird.
Das ist Verkehrspolitik ohne Konzept, so Winkler mit dem Hinweis, der August-Bebel-Platz lässt grüßen.
